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Mietwucher

Der Begriff „Mietwucher" ist ein juristischer Begriff und beschreibt einen Sonderfall des Wuchers. Bedeutend ist der Begriff im strafrechtlichen und auch im zivilrechtlichen Bereich. Mietwucher liegt immer dann vor, wenn die zwischen dem Mieter und dem Vermieter vereinbarte Miete mehr als 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichmiete liegt. Allerdings trifft dies nur für privat genutzten Wohnraum zu. Bei einer gewerblich genutzten Immobilie ist die Rechtssprechung nicht einheitlich geregelt. In der Praxis wird jedoch von einem Mietwucher im gewerblichen Bereich gesprochen, wenn eine Überhöhung von 100 Prozent vorliegt. In beiden Fällen steht die Miete in einem sehr auffälligen Missverhältnis zu der Leistung, die der Vermieter erbringt. Damit jedoch letztendlich ein Mietwucher geltend gemacht werden kann, muss der Mieter vorweisen, dass der Vermieter eine Zwangslage des Mieters ausgenutzt hat, um den überhöhten Mietzins durchsetzen zu können. Mitwucher ist kein Kavaliersdelikt, sondern wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe belegt. In besonders schweren Fällen kamen auch schon Freiheitsstrafen von zehn Jahren vor. Die gesetzliche Grundlage für den Mietwucher stellt das Strafgesetzbuch und das Verbot über die Mietpreisüberhöhung nach dem Wirtschaftsstrafgesetz dar. Liegt die Miete infolge der Ausnutzung eines zu geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum vor, liegt nach diesen Gesetzen eine Ordnungswidrigkeit vor. In Deutschland ist der Wucher im zivilrechtlichen Bereich im Bürgerlichen Gesetzbuch ein besonders geregelter Unterfall des sittenwidrigen Rechtgeschäfts. Liegt ein Mietwucher vor, sind die Vereinbarungen im Bezug auf die Miete unwirksam, sofern der Mieter einwandfrei nachweisen kann, dass er sich in einer Zwangslage befand, als er die überteure Wohnung anmietete. Der Mieter darf auch die Mietzahlungen an den Vermieter verweigern, bis der Betrag an die ortsübliche Vergleichsmiete angepasst wurde. Auch zuviel gezahlte Mieten kann der Mieter vom Vermieter zurückfordern. Allerdings verjährt dieser Rückzahlungsanspruch nach vier Jahren.